Gemeinsames Positionspapier von VKU und BWE zur Stärkung des Windkraftausbaus

2021 wird das entscheidende Jahr der Energiewende. Ein Jahr vor dem Atomausstieg und angesichts erster Abschaltungen bei der Kohleverstromung braucht die dezentrale Energiewende auf Basis des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes neuen Schwung. Bürgerbeteiligung, kommunale Beteiligung und die Verbindung zwischen regionaler Stromerzeugung und regionalem Stromverbrauch schafft eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende. Mit dem EEG 2021 hat die Bundesregierung einen bürokratischen Rahmen geschaffen, der aber einen wirklichen Aufbruch im Sinne einer erfolg-reichen Energiewende vermissen lässt. Daher sind jetzt die Länder gefragt.

Die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und der BWE Landesverband Windenergie Berlin-Brandenburg richten sich mit einem 10-Punkte-Papier an die Landesregierung und appellieren für eine beschleunigte Energiewende abseits politischer Trippel-schritte.

1. Energiestrategie des Landes Brandenburg an die steigenden Strombedarfe anpassen

Das Land Brandenburg wird in diesem Jahr die eigene Energiestrategie überarbeiten. Grundlage jeglicher Maßnahmen muss die Berücksichtigung steigender Strombedarfe sein. Damit steigt auch der Flächenbedarf für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um Versorgungssicherheit und Regional-planung in Einklang zu bringen, sollte diese zukünftig „Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungs-gebieten“ ausweisen.

2. Mehr Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden

Die Energiewende verliert mehr und mehr an Tempo. Vom Beginn der Planung bis zur Baugenehmigung können mehrere Jahre vergehen. Wesentliche Ursache langer Planungszeiten ist der Mangel an Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Daher müssen Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie

3. Repoweringstrategie, um Versorgungslücke nicht zu riskieren

In den nächsten fünf Jahren sind deutschlandweit 16-Gigawatt Windenergieanlagen durch Auslaufen der EEG-Förderung vom Rückbau bedroht. Fast der Hälfte der aktuellen Windenergieanlagen in Brandenburg droht demnach das Aus. Diese Anlagen sollten mit einer vereinfachten Genehmigung repowered, also durch größere und effizientere Windräder ersetzt und somit die Nutzung bereits etablierter Standorte ermöglicht werden. Dafür ist eine landeseigene Repoweringstrategie notwendig.

4. Planungsebene muss Windenergie verlässlich und verbindlich zulassen

Energiegewinnung bedarf immer Fläche. Für einen zukunftsweisenden Ausbau der Windenergie bedarf es daher einer verlässlichen sowie verbindlichen räumlichen Planung der Projektstandorte. Es muss eine Festlegung von sicher bebaubaren Flächen für die Windenergienutzung als verbindliches raumordnerisches Planungsziel geben. Diese Flächen müssen mindestens der Windenergienutzung verbindlich zur Verfügung stehen.

5. Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken

Umweltschutz auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite sind unstrittige Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Beide Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Denn was nutzt der beste Umweltschutz, wenn es an lebenswerten Bedingungen fehlt. Wir wollen die jeweils für den Arten- und Naturschutz besten, verträglichsten Standorte für neue Infrastrukturen. Dafür müssen die Behörden besser anwendbare, klare, wissenschaftsbasierte Vorgaben und bessere Informationen an die Hand bekommen.

6. Teilhabemöglichkeiten an der Wertschöpfung für betroffene Kommunen sicherstellen

Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende ist weiterhin ungebrochen und auch die Windenergie erhält mehrheitlichen Zuspruch. Um die notwendige lokale Akzeptanz für den Windkraftausbau sicherzustellen, müssen anspruchsberechtigte Standortgemeinden finanziell beteiligt werden. Die im EEG 2021 freiwillige Regelung ist enttäuschend. Daher begrüßen wir es, dass das Land Brandenburg eine eigene Lösung, den sogenannten WindEuro, eingeführt hat. Der neuen Bundesregierung muss es gelingen, allen Standortgemeinden verpflichtend eine bundesweite finanzielle Teilhabe am Windkraftausbau zu gewährleisten.

7. Beratungsangebot für Kommunen verbessern

Information, Transparenz und der Dialog vor Ort sind für das Gelingen eines sozialverträglichen Windkraftausbaus unabdingbar. Die Wirtschaftsförderung Brandenburg und die Servicestelle Windenergie müssen mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. Es sollten verschiedene Maßnahmen genutzt werden, um vor Ort die Energiewende zu erklären (z. B. „Road-Show“).

8. Mehr Spielraum im Gemeindewirtschaftsrecht verankern

Kommunen, die sich an Windparks beteiligen wollen, sollten von der Kommunalaufsicht die entsprechende Rückendeckung erhalten.

9. Sektorenkopplung: Überschüssigen Strom nutzen anstatt abregeln

Überschüssiger Strom aus Brandenburg kann gut in der Strom-und Wärmesenke Berlin gebraucht werden. Der regulatorische Rahmen muss dahingehend angepasst werden, dass überschüssiger Strom aus EE genutzt werden kann (Power-To-X). Großes Potential sehen wir in der Wasserstofftechnologie.

10. Brandenburgische Energiestrategie und Klimaplan verzahnen

Für die erfolgreiche Umsetzung und Erreichung der Energie- und Klimaziele der Metropolregion Berlin-Brandenburgs ist ein weiterer und von Akzeptanz getragener Windkraftausbau unabdingbar. Beide Maßnahmen müssen eng verzahnt und fortlaufend evaluiert werden.