Windenergie in Brandenburg braucht Planungssicherheit

Potsdam, 16.06.2021 – Der Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der BVB/FREIE WÄHLER Fraktion einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Erweiterung der Regionalversammlung von 60 auf 70 Vertreter:innen sowie die Verlängerung des Wind-Moratoriums von zwei auf maximal vier Jahre möglich macht. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, erklärt dazu:

„Wir brauchen eine verbindliche Regionalplanung, die uns Planungssicherheit gibt. Sonst werden wir die selbstgesteckten Klima- und Ausbauziele des Landes nicht erreichen können.

Die Landesregierung muss die Weichen für eine zukunftsfähige und moderne Regionalplanung stellen. Für Rechtssicherheit würde zum Beispiel sorgen, wenn in der Regionalplanung anstelle von Eignungsgebieten Vorranggebiete ausgewiesen würden. So wird man dann auch endlich dem 2-Prozent-Flächenziel bis 2030 gerecht. Wir brauchen zudem landeseinheitliche Kriterien als Leitplanken für die Regionalplanung. Derzeit ist es möglich, dass es in den fünf regionalen Planungsgemeinschaften Brandenburgs fünf unterschiedliche Kriterienkataloge gibt. Das sorgt natürlich für enorme rechtliche Risiken.

Wichtig ist es jetzt, dass die Landesregierung die Regionalplaner aktiv bei der Erstellung von rechtssicheren Plänen unterstützt. Um einen weiteren Einbruch der Windenergie zu vermeiden, müssen Windenergieanlagen trotz eines Moratoriums genehmigt werden.“